„WE ARE AVIATION“ – AGiL, UFO und VC - Fachgewerkschaften starten strategische Partnerschaft

27.09.2025 | von UFO

Die drei Fachgewerkschaften Arbeitnehmergewerkschaft im Luftverkehr AGiL (Bodenpersonal), Unabhängige Flugbegleiter Organisation UFO (Kabinenpersonal) und die Vereinigung Cockpit (Cockpitpersonal) werden künftig unter dem gemeinsamen Namen „WE ARE AVIATION“ ihre strategische Zusammenarbeit ausbauen. Ziel ist eine enge Kooperation der Fachgewerkschaften, um eine starke gemeinsame Stimme zu entwickeln, die bei zentralen Themen, welche alle Beschäftigtengruppen betreffen, Gehör findet. � ... (Mehr)

EU startet Big Brother Angriff auf private Nachrichten und Fotos

26.09.2025 | von Dr. Patrick Breyer

Der EU-Ratsvorsitz nutzt nachweislich falsche Behauptungen, um zögerliche EU-Innenminister zu erpressen. Und das Hauptargument des Bundesinnenministeriums für einen Koalitionskompromiss – der drohende Ablauf einer Übergangsregelung – erweist sich als haltlos. Mit nachweislich falschen Behauptungen versucht der dänische Ratsvorsitz, am 14. Oktober die umstrittene „Chatkontrolle 2.0“ (offiziell: CSAR-Verordnung) gegen den Widerstand mehrerer EU-Staaten durchzudrücken. Davor warnt d ... (Mehr)

26. September - schwarzer Gedenktag der Direktversicherung-Geschädigten - Erinnerung an diesen Tag in 2003

26.09.2025 | von Walter Götzl

Walter Götzl, Direktversicherungsgeschädigter hat den 26. September zum schwarzen Gedenktag der Direktversicherungsgeschädigten ausgerufen. Er begründet das in einer ausführlichen Mail an die Damen und Herren der hohen CDU und SPD wie folgt: Sehr geehrter Herr Merz, sehr gehrrter Herr Dr. Linnemann, sehr geehrter Herr Sphan, sehr geehrte Frau Warken, sehr geehrte Damen und Herren der hohen CDU-Politik Deutschlands, Heute jährt sich das 22. Mal der 26.09.2003 und wir Direktversi ... (Mehr)

Nun steht man an der Ostgrenze wieder Gewehr bei Fuß. Furchtbar. Das Jahr 2025

24.09.2025 | von diverse

25.9.2025: Ukraine Hit Ruzzian Oil Port with Drone Boats Denys Davydov unter: https://www.youtube.com/watch?v=Gt1WYhojb-s 24.9.2025: Bundeswehr-Szenario: Krieg gegen Russland Bundeswehr und NATO-Verbündete proben mit dem Manöver Quadriga die schnelle Verlegung nach Litauen für einen Krieg im Baltikum und Spezialkräfteoperationen an der Grenze zu Russland. Während Abfangjäger der deutschen Luftwaffe in diesen Tagen über der Ostsee aufsteigen, um russische Militärflugz ... (Mehr)

Entspannung ist was anderes

24.09.2025

Für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung kann nach den Vorschriften des Arbeitssicherstellungsgesetzes eine Frau vom vollendeten achtzehnten bis zum vollendeten fünfundfünfzigsten Lebensjahr im zivilen Sanitäts- oder Heilwesen sowie in der ortsfesten militärischen Lazarettorganisation in ein Arbeitsverhältnis verpflichtet werden. 24.9.2025: Hamburg im Krieg Mit dem heute beginnenden Manöver Red Storm Bravo häl ... (Mehr)

Lohn- Entlastungs- + Kündigungsabwehrkämpfe 2025 in Deutschland

24.09.2025 | von Hanne Schweitzer

Wer nix verdient, kriegt nix Rente! Im Alter arm sein, das ist schlimm! 27.9.2025: Lieferando Workers Collective (LWC) ruft auf zur Streik-Versammlung am 27.09.2025 in Berlin: SCHEIN-Subunternehmen wie Fleetlery und Co zwingen uns in die Illegalität! „Lieferando-Kurier*innen in Berlin und Potsdam machen sich bereit für einen Streik. Am Samstag, den 27. September 2025, wollen Mitglieder und Unterstützer des Lieferando Workers Collective (LWC) vor der Firmenzentrale in Kreuzber ... (Mehr)

DIGITALSIGNALE: Dossier 2024 + 2025

23.09.2025 | von Hanne Schweitzer und diverse

24.9.2025: Nach Berichten in der Irish Times und RTE wird Niamh Sweeney, eine ehemals leitende Meta-Lobbyistin, im Oktober zur Kommissarin in die irische Datenschutzkommission (DPC) ernannt werden Die DPC ist für die meisten US „Big Tech“-Unternehmen (wie Google, Microsoft oder Meta) zuständig und war bereits bisher extrem wirtschaftsfreundlich. Bevor Sweeney mit der Regulierung von Tech-Unternehmen betraut wurde, war sie mehr als 6 Jahre bei Meta tätig. Davon war sie 3,5 Jahre Pu ... (Mehr)

Wir sollen werden: kriegstüchtig - Wir wollen aber nicht. Die Kriegsvorbereitungen laufen

23.09.2025 | von diverse

Milliardenschwere Aufrüstung, fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts für die NATO: der Westen wie der Osten setzen zunehmend auf Krieg. »Die Herren (und Damen) machen das selber, dass ihnen der arme Mann feind wird«. 23.9.2025: DHL Leipzig schließt Gewerkschafter nach Rede auf Demo gegen Waffenexporte von der Arbeit aus Christopher T. äußerte die Sorge, dass auch sein Arbeitgeber DHL vom Airport Halle-Leipzig aus Rüstungsgüter in Kriegsgebiete transportieren könnt ... (Mehr)

Verfassungsbeschwerde gegen die Altersgrenze für AnwaltsnotarInnen erfolgreich

23.09.2025 | von BVG Presseabteilung, Hanne Schweitzer

Das Bundesverfassungsgericht hat das bisher fest verrammelte Tor zur Überarbeitung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes am 23.9.2025 ein bißchen aufgestoßen. Das Verfassungsgericht hat - mit viel wenn und viel aber - entschieden: Die gesetzliche Altersgrenze von 70 Jahren für Anwaltsnotare ist verfassungswidrig. Sie ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Die Altersgrenze für Notare schränkt die Berufsfreiheit unverhältnismäßig ein und ist daher mit dem Grundgesetz nicht mehr vereinb ... (Mehr)

Italien: Generalstreik für Gaza – Landesweite Proteste, Arbeitsniederlegungen + Blockaden gegen Komplizenschaft beim Genozid

23.09.2025 | von Gewerkschaft Unione Sindacale di Base Porto di Genova

23.9.2025: Landesweit haben Arbeiter in Italien am Montag die Arbeit niedergelegt, um gegen die westliche Komplizenschaft beim Genozid in Gaza zu protestieren "In 81 Städten fanden am Montag im Rahmen des Gazaaktionstages Demonstrationen statt. Allein in Rom gingen nach Veranstalterangaben 100.000 Menschen auf die Straße. Dort hatten auch 1.200 Priester aus rund 30 Ländern ein gemeinsames Gebet für Gaza mit Protestmarsch angekündigt. In Mailand, wo mindestens 50.000 Demonstrante ... (Mehr)

Rentenversicherung: Bundeszuschüsse decken die versicherungsfremden Leistungen NICHT. Unterfinanzierung 2023: ca. 12 Prozent

22.09.2025 | von Deutsche Rentenversicherung, OECD, H.S.

Gesamtgesellschaftliche Aufgaben aus Steuermitteln finanzieren. Wozu dienen die Bundeszuschüsse an die gesetzliche Rentenversicherung? Welche nicht beitragsgedeckten Leistungen schlagen besonders zu Buche? Die Deutsche Rentenversicherung informiert in ihrem "rentenupdate" Ausgabe 10 vom September 2025 über dieses leidige Thema, das vielen BürgerInnen erst durch die Teufeltabelle des Otto Teufel bekannt geworden ist. Die Bundeszuschüsse erfüllen mehrere Aufgaben Die Bunde ... (Mehr)

“Klassenkrieg!” – und die Begleit-Propaganda gegen den Sozialstaat

22.09.2025 | von Reiner Heyse

„Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen” (Warren Buffett, NYT, 26.11.2006) Ja, auch hier in Deutschland herrscht der Klassenkrieg. Aber während die einen die „Sozialpartnerschaft“ loben und feiern, begleiten die anderen ihre Angriffe mit Klassenkampfpropaganda. Die Deutschen müssen mehr arbeiten! Der Sozialstaat ist nicht mehr finanzierbar! Krankenkassenleistungen sind zu kürzen! Arbeitsdienst und Stra ... (Mehr)

Ungerechtigkeiten im Generationenverhältnis: Sozialverbände kritisieren Aktiv-Rente

22.09.2025 | von Volker Finthammer

Die von der Bundesregierung angekündigte Aktiv-Rente stößt bei Sozialverbänden auf Kritik. Der Vorwurf: Die Aktiv-Rente sei ungerecht gegenüber jüngeren Generationen und auch für viele Menschen im Ruhestand nicht zielführend. Die Präsidentin der Caritas, Welskop-Deffaa, beanstandete gegenüber dem Nachrichtenportal t-online, dass Rentner den Plänen zufolge steuerfrei hinzuverdienen dürften, während etwa junge Eltern mit steigenden Einkommen voll in die Steuerprogression rutschten. ... (Mehr)

Claudia Mahler plädiert für UN-Konvention für die Rechte älterer Menschen

21.09.2025 | von Susanne Kusicke + Claudia Mahler

Frau Mahler, Sie haben als Expertin für die Rechte Älterer im Deutschen Institut für Menschenrechte begrüßt, dass die Vereinten Nationen eine Konvention zum Schutz älterer Menschen erarbeiten wollen. Warum sollte Deutschland eine solche Konvention brauchen, wir haben doch zum Beispiel das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)? Das AGG stellt hauptsächlich auf den Arbeitsmarkt ab. Viele Lebensrealitäten der Älteren hat es nicht im Blick, insbesondere im Bereich der Digitalis ... (Mehr)

Bundeshaushalt für 2025 verabschiedet

20.09.2025

Die Bundestagsabgeordneten billigten am 18.9.2025 in namentlicher Abstimmung den Etat der schwarz-roten Bundesregierung mit 324 gegen 269 Stimmen. Wie haben die Abgeordneten abgestimmt ? Siehe https://www.bundestag.de/resource/blob/1110130/20250918_1.pdf WELT geplante Haushaltsausgaben: 502,5 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme von fast 82 Milliarden Euro im Kernhaushalt, Kredite aus Sondertöpfen für Bundeswehr und Infrastruktur - keine weiteren Angaben. geplante Neuverschuldung: 1 ... (Mehr)

USA: Trump, die Gerichte, die Bürger, die Unis, die Nationalgarde, ICE

19.09.2025 | von diverse

19.9.2025: Trump-Klage gegen New York Times wegen formaler Mängel zurückgewiesen In den USA hat ein Gericht die Klage von Präsident Trump gegen die New York Times wegen formaler Mängel zurückgewiesen. Der Richter erklärte zur Begründung, auf 85 Seiten würden lediglich zwei Vorwürfe der Verleumdung vorgebracht. Wörtlich hieß es, Beschwerden bei Gericht seien „kein Megafon für Öffentlichkeitsarbeit und kein Podium für leidenschaftliche Reden“. Das Gericht räumte den A ... (Mehr)

Frankreich: Wie lange kann sich Macron noch halten?

19.09.2025 | von Hanne Schweitzer und Anderen

Dieses Dossier über Frankreich und Präsident Macron habe ich vor 22 Jahren, genauer am 30.August 2003 begonnen. Mich interessierte, was der gebildete, belesene, gutaussehende, gut gekleidete französische Eliteboy, der noch immer mit seiner früheren Lehrerin verheiratet ist, in der Politik zustande bringen würde. 22 Jahre Macron. Jesses! Dass ich tatsächlich 22 Jahre am Ball bleiben würde, hätte ich nicht gedacht, damals, als Le President noch das Makrönchen war. Mit friedlichem Gru ... (Mehr)

Der EU-Laden bröckelt - Unmut über U.v.d. Leyen

18.09.2025

18.9.2025: Sanktiönchen gegen Israel, Drohungen gegen Indien & Starmer folgt Trump Lange wollte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (CDU) nichts von Sanktionen gegen Israel wissen. Wie Bundeskanzler Merz (CDU) stand sie fest an der Seite Israels. Eine eher symbolische Maßnahme – die Aussetzung des Forschungsprogramms Horizon – scheiterte am Widerstand der EU-Staaten, darunter Deutschland. Nun wagt die EU-Kommission einen Alleingang: Am Mittwoch wurden bilaterale Finanzhilfen ... (Mehr)

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Sie gelten als zu jung? Oder als zu alt?

Das geht leider nicht nur Ihnen so! Ob jemand das „richtige” oder das „falsche” Alter hat, das bestimmen nicht wir, sondern das bestimmen andere. Altersdiskriminierung verstößt gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Denn niemand ist bekanntlich für sein Alter verantwortlich – keiner kann sich ihm entziehen.

Altersdiskriminierung ist kein Kavaliersdelikt

Lebensalter ist biologische Realität, aber auch ein soziales Merkmal. Und genau das ist das Problem. Die „richtige” Anzahl der Lebensjahre entscheidet noch immer viel zu oft über:

• die Chancen einer Bewerbung,
• die Höhe von Versicherungsprämien,
• die Bewilligung von Krediten bzw. Kreditkarten
• die Chance einen Hund oder eine Katze aus dem Tierheim zu übernehmen und mitunter sogar über
• die Zuteilung kommunaler Grundstücke oder
• die Möglichkeit, Rabatte in Anspruch nehmen zu können.

Dazu kommen Ungleichbehandlungen wegen des Lebensalters aufgrund von staatlichen Entscheidungen. Sie betreffen vor allem

• die seit Jahrzehnten unangemessene Versorgung von älteren Menschen in der Pflege,
• die Altersgrenze beim Zugang zur Begabtenförderung berufliche Bildung,
• die im internationalen Vergleich sehr niedrigen Rentenzahlungen,
• der Eingriff des Gesetzgebers in bestehende Verträge von Direktversicherten.
  

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und die EU-Richtlinie, auf der es basiert, unterscheiden zwischen unmittelbarer und mittelbarer Altersdiskriminierung und unerwünschten Verhaltensweisen. Der Haken dabei: Das AGG untersagt Altersdiskriminierung nur im Arbeitsleben. FüR ALLE ANDEREN BEREICHE GILT DAS GESETZ NICHT. Daran hat sich seit 2006 NICHTS geändert. Parteien und Abgeordnete kümmert weder die staatliche Altersdiskriminierung noch die im Bereich der Privatwirtschaft verspüren keine nimmt nicht zur Kenntnis geringste Neigung verspürt, daran auch nur einen Deut zu ändern.

Die Webseite Altersdiskriminierung

Auf der Webseite Altersdiskriminierung.de werden seit dem Jahr 2000 Beispiele für Ungleichbehandlungen wegen des Lebensalters aus allen gesellschaftlichen Bereichen und aus dem ganzen Land veröffentlicht. Öffentlich und kostenlos zugängig sind diese zur Zeit ab dem Jahr 2008. Obwohl sich seit 2006 etliche Webseiten des Themas Altersdiskriminierung angenommen haben, lag die Zahl der Zugriffe 2024 noch immer bei 1,6 Millionen. Das belegt die Brisanz des Themas und wertschätzt die professionelle, garantiert subventionierte Arbeit von Redaktion und Webmeister. Die Webseite altersdiskriminierung.de ist das umfangreichste, unentgeltlich zugängliche deutschsprachige Archiv zum Thema.

Mittlerweile haben die krassen Beispiele für Altersdiskriminierung abgenommen. Doch ist Altersdiskriminierung dadurch nicht verschwunden. Sie tritt besser getarnt auf und findet sich in allgemeinen politischen Phänomenen. Dazu gehören die mehr oder weniger verdeckten Bemühungen zur Senkung des Rentenniveaus, Leistungskürzungen und Personalmangel in der Gesundheits- und Pflegeversorgung, und die Vernachlässigung eines altersgerechten öffentlichen Raums.

Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt. Deshalb freuen wir uns, wenn Sie uns Ihr Beispiel für Altersdiskriminierung schicken.

Hanne Schweitzer

Mehr über die Arbeit vom Büro gegen Altersdiskriminierung erfahren Sie im Beitrag von Hanne Schweitzer in:

Old Age, Gender, Social Security in Africa and Europe -
History and Case Studies, Band 8
Henry Kam Kah, Bea Lundt (Eds.):
LIT Verlag, 2024
ISBN 978-3-643-91573-3
Seiten 478 broschiert
39,90 € inkl. MwSt. und Versand (D, A, CH)